§ 01 Allgemeines
Alle Geschäfte mit uns werden zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt. Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
§ 02 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Firma kaufkaufkauf Online Soft GmbH kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske von www.kaufkaufkauf.com eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der Enter-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Firma GmbH schickt und kaufkaufkauf Online Soft GmbH dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
Die Bestellung ist spätestens zugegangen, wenn der Mausklick des Bestellers oder die Betätigung der 'Enter-Taste durch den Besteller durch die Schnittstelle von kaufkaufkauf Online Soft GmbH registriert wird. Die Bestellung ist auch telefonisch oder per Telefax möglich. Bei allen Bestellformen ist der Besteller einverstanden, dass eine gesonderte Auftragsbestätigung durch die Firma kaufkaufkauf Online Soft GmbH nicht erfolgen muss.
§ 03 Preise
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag allgemein gültigen Preislisten. Die Preise sind Brutto-Preise in EUR inkl. der ges. Mehrwertsteuer.
§ 04 Zahlung
Bei Erbringung der Leistungen auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auszugleichen. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Mahnung wird frühestens 5 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist verschickt, die Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR pro Mahnung fallen zu Lasten des säumigen Kunden. Beanstandungen des Käufers bzw. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird die Rechnung binnen 5 Tagen per Post zugestellt (ohne zusätzliche Kosten).
§ 05 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen Produkten und Downloads das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor.
§ 06 Beanstandungen
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 06.1 Gewährleistungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir garantieren nicht, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäss Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der die M&M keinerlei Gewährleistung.
§ 07 Verfahren bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10 % des Rechnungsbetrages vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen (entfällt bei Downloadprodukten) oder die entstandenen Kosten der evtl geleisteten Installation oder bereits begonnenen Entwicklungen. Ist der effektiv entstandene Schaden nachweislich höher, sind wir berechtigt, einen höheren Betrag vom Käufer zu fordern. Bei einer Rücksendung muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand befinden, original verpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Speziell für den Kunden angefertigte Software sind von dieser Rückgaberegelung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erstellung von Lizenzkey erfolgte und die Aktivierung der Software vollzogen ist.
§ 08 Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben.
§ 09 Erfüllung und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Darmstadt als Gerichtsstand als vereinbart.
§ 10 Bearbeitungsgebühr
Diese Website führt garantierte Transaktionen zwischen Käufern und Verkäufern durch. Der Käufer kauft den Artikel und zahlt das Geld auf das gesicherte Konto der Website ein. Wenn der Verkäufer den Artikel aus irgendeinem Grund nicht versenden oder der Käufer mit der Lieferung nicht zufrieden ist. Wenn die Ware zurückgegeben wird, erstattet die Website die Zahlung auf das Konto des Käufers und es wird eine Bearbeitungsgebühr von 1 % erhoben (der Höchstbetrag darf 1 Euro nicht überschreiten und der Mindestbetrag darf nicht weniger als 0,1 Euro betragen). Wenn der Käufer nach Erhalt der Ware keine Einwände erhebt, überweist diese Website die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Käufer auf das Konto des Verkäufers und erhebt eine Bearbeitungsgebühr von 5 % (der Höchstbetrag darf 50 Euro nicht überschreiten und der Mindestbetrag beträgt nicht weniger als 1 Euro betragen). Registrierung, Anmelden und einstellen sind kostenlos.
§ 11 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen jetzt oder später ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden.
§ 12. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Darmstadt". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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